Über zwei Jahre hat sich die Arbeitsgruppe Parteireform unter der Leitung von Hans-Jürgen Beerfeltz mit der Frage beschäftigt, wie sich die FDP angesichts einer sich wandelnden Bürgergesellschaft noch besser vor Ort präsentieren und aktiv werden kann. Ausgangspunkt der Überlegungen war eine allgemein schwächere Parteienbindung der Wähler, sinkende Wahlbeteiligungen und wachsende Kritik an Politikern und oder der Politik generell. Diese zunehmende Distanz zwischen Wählern und Gewählten gilt es zu überbrücken. Das Ziel ist eine „Willkommenskultur“ für alle politisch interessierten Bürger.

Das Ergebnis liegt nun vor: Auf knapp 20 Seiten zeigt das Konzept „Willkommen Bürgergesellschaft“, wie liberale Parteiarbeit in einem neuen Jahrzehnt aussehen kann. Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten der Einbindung des politisch interessierten Bürgers in die Parteiarbeit, auch wenn er noch nicht Mitglied ist, aber auch die stärkere Dialogorientierung der Parteimitglieder vor Ort. Das umfasst auch den verstärkten Einsatz moderner Mittel der Kommunikation über das Internet.

Die Bundespartei möchte nun im Dialog mit ihren Gliederungen diese Vorschläge umsetzen.

Von den zahlreichen Vorschlägen des Konzepts bieten wir an dieser Stelle eine Auswahl der besten acht Ideen, die sich nach unserer Auffassung am leichtesten und schnellsten umsetzen lassen. Sie als Mitglied können nun darüber abstimmen, welche Aktion Sie am besten finden. Das Ergebnis wird auf dem Bundesparteitag in Köln präsentiert. Die Bundespartei greift dort auf einem Kampagnenstand auch gerne weitere Vorschläge der Besucher auf. Nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen um den Muster-Kreisverband sollen die besten Aktivitäten nach einem Wettbewerb prämiert werden.

Acht Ideen:

1. Wählerregistrierung

Die Registrierung als Wähler der FDP garantiert Zugang zu Informationen, der sonst nur Parteimitgliedern vorbehalten ist. Ein Nicht-Mitglied erhält so durch die Registrierung auch die Möglichkeit, an kommunalen Vorwahlen teilzunehmen mit dem Recht, Vorschläge über die Reihenfolge der Listenplätze machen.

2. Ombudsmann

Ein Vorstandsmitglied nimmt die Aufgaben eines Ombudsmannes wahr. Er ist zentrale Anlaufstelle für alle Bürger und zugleich „Informations-Manager“: Jeder Bürger hat das Recht, Themen anzugeben, die in der Regel vom Kreisvorstand als Tagesordnungspunkt behandelt werden. Der Ombudsmann kümmert sich um interne wie externe Informationsprobleme bei der Parteiarbeit. Er hält auch Bürgersprechstunden ab.

3. Dialog- und zielgruppengerechter Kontakt und Einsetzung eines Wählerbeauftragten

Der Bürger wird so direkt wie möglich angesprochen. Dazu gehört auch die Mitgliederwerbung in „Stilgruppen“. Sie orientiert sich also nicht mehr an klassischen Zielgruppen, sondern an liberalen Lebensstilen. Unter „Stilgruppen“ verstehen wir Personen, die sich über liberale Haltungen, Lebensgefühle und Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit, nicht mehr über Bildungsgrad, Status und Einkommen definieren. Ein Wählerbeauftragter erleichtert den Zugang zu diesen Gruppen.

4. Neue Veranstaltungsformen

Neue Veranstaltungsformen binden die Mitglieder stärker ein und schaffen zugleich Anreize zur Beteiligung von Nicht-Mitgliedern. Dazu gehören beispielsweise ein liberales Frühstück, Strandfeiern oder Themen-Spaziergänge.

5. Neumitgliederbetreuung und Nachwuchsförderung

Neumitgliedern wird in der Anfangsphase ihrer Mitgliedschaft mehr Orientierung gegeben. Dazu gehören unter anderem regelmäßige Neumitgliedertreffen und ein „Neumitgliederinfo“ mit Antwortmöglichkeit. Der Nachwuchs wird stärker auf das „Mentoring-Programm“ aufmerksam gemacht.

6. Mitmach-Elemente und Befragungen

Mitmach-Elemente, das heißt Kampagnen und Schwerpunkte, werden online zur Abstimmung gestellt. So werden diejenigen, an die sich die Botschaft richtet, stärker einbezogen und selbst Partner der Kommunikation.

7. Öffentliche Gremienarbeit mit einem Schwerpunkt und mehr Raum für Diskussion

Bei der Gremienarbeit stehen nicht Formalien, sondern die themenbezogene Diskussion im Vordergrund. Jede Gremiensitzung hat ein Schwerpunktthema. Die interessierte Öffentlichkeit darf an den Sitzungen teilnehmen.

8. Bessere Geschäfts- und Aufgabenverteilung in den Vorständen

Jedes Vorstandsmitglied ist für klar umrissene Politikbereiche zuständig. Das erleichtert die Arbeit und verbessert die Außendarstellung.

Zur Abstimmung auf www.liberale.de

Über zwei Jahre hat sich die Arbeitsgruppe Parteireform unter der Leitung von Hans-Jürgen Beerfeltz mit der Frage beschäftigt, wie sich die FDP angesichts einer sich wandelnden Bürgergesellschaft noch besser vor Ort präsentieren und aktiv werden kann. Ausgangspunkt der Überlegungen war eine allgemein schwächere Parteienbindung der Wähler, sinkende Wahlbeteiligungen und wachsende Kritik an Politikern und/oder der Politik generell. Diese zunehmende Distanz zwischen Wählern und Gewählten gilt es zu überbrücken. Das Ziel ist eine „Willkommenskultur“ für alle politisch interessierten Bürger.

Das Ergebnis liegt nun vor:

Auf knapp 20 Seiten zeigt das Konzept „Willkommen Bürgergesellschaft“, wie liberale Parteiarbeit in einem neuen Jahrzehnt aussehen kann. Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten der Einbindung des politisch interessierten Bürgers in die Parteiarbeit, auch wenn er noch nicht Mitglied ist, aber auch die stärkere Dialogorientierung der Parteimitglieder vor Ort. Das umfasst auch den verstärkten Einsatz moderner Mittel der Kommunikation über das Internet.

Die Bundespartei möchte nun im Dialog mit ihren Gliederungen diese Vorschläge umsetzen. Dazu wird die Bundespartei Musterverbände identifizieren und ansprechen, um mit ihnen Pilotmaßnahmen zu ergreifen. Parallel werden die Mitglieder gebeten, die besten Vorschläge des Konzepts zu ermitteln: Durch eine Abstimmung im Internet können Sie ab Anfang März bewerten, welche Aktion Sie am wichtigsten finden. Das Ergebnis wird auf dem Bundesparteitag in Köln präsentiert. Die Bundespartei greift dort auf einem Kampagnenstand natürlich auch gerne weitere Vorschläge der Besucher auf.

Nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen um den Muster-Kreisverband sollen die besten Aktivitäten in einem Wettbewerb prämiert werden. Über den genauen Ablauf dieser Aktivitäten wird Sie der frei-brief wie gewohnt zeitnah informieren.

(BR)

Direkter Dialog ist gerade jetzt gefragt

Im Bundestagswahlkampf hatte die FDP einen entscheidenden Wettbewerbs - vorteil:  Die Nähe zu den Menschen im direkten Dialog. Keine Partei kann das besser als wir! Und gerade jetzt sind wir auf Ihr Engagement angewiesen. Am 4. Februar haben wir  (siehe Bericht) unsere Veranstaltungs- und Dialogoffensive zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung mit einem Auftakt durch den Bundesvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzende und den Generalsekretär in Berlin gestartet.

Auf  wirhaltenwort.fdp.de finden Sie das Video der Veranstaltung, Argumenta - tionshilfen, Flugblätter und die Reden der Partei- und Fraktionsspitze. Jetzt kommt es auf Sie und Ihre Unterstützung an, damit die Offensive zum vollen Erfolg wird. Unser umfangreiches Informationsangebot hilft Ihnen dabei:

• Zum Beispiel der Freibrief, der individualisierte Newsletter auf my.fdp.de und der SMSService.

• Die aktuellsten Argumente und Flugblätter finden Sie jederzeit in der MitMachArena unter mitelde 1|2010macharena.fdp.de.

• Für die Freunde des bewegten Bildes bietet TV liberal unter youtube.com/fdp alle aktuellen Reden und Spots.

• Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet Seminare und Schulungen zu unterschiedlichsten Themen und freut sich auf Ihre Teilnahme. Und persönlichen Kontakt erhalten Sie natürlich wie gewohnt über das MitMachZentrum der Bundesgeschäftstelle.
  

Die Möglichkeiten, wie Sie die FDP in der Dialogoffensive unterstützen können, sind nahezu unbegrenzt.

• Egal ob Sie Leserbriefe an Zeitungen schreiben, bloggen, twittern, in Blogs oder sozialen Netzwerken wie Facebook, studiVZ und Xing diskutieren – jeder Kommentar und jeder Diskussionsbeitrag ist wertvoll.

• Flyer, E-Cards und Postkarten – zu finden unter wirhaltenwort.fdp.de – lassen sich sehr gut an Freunde, Verwandte, Bekannte, Kollegen und die Nachbarschaft verschicken bzw. verteilen.

• Und natürlich ist der direkte Dialog nach wie vor die beste Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Der bewährte Info-Stand ist hier unangefochten. An einem solchen Info-Stand oder mit Dialogveranstaltungen, „Town Hall Meetings“, Nachbarschaftspartys, Unternehmerfrühstücken oder mit einer Langen Nacht der Politik können Sie auch Ihre Mandatsträger hervorragend einbinden.

Machen Sie mit – denn ein persönlicher Kontakt ist wichtiger als jedes Plakat. Schauen Sie einfach mal vorbei unter wirhaltenwort.fdp.de

(Thomas Diener)

Dieser und weitere interessante Artikel in der aktuellen Elde-Ausgabe:

Außenminister und Vizekanzler soll Dr. Guido Westerwelle werden. Ihm stehen als Staatsminister im Auswärtigen Amt künftig Dr. Werner Hoyer und Cornelia Pieper zur Seite. Als Justizministerin wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nominiert. Sie wird von Staatssekretär Dr. Max Stadler unterstützt. Designierter Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle. In seinem Ministerium sollen Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher Parlamentarische Staatssekretäre werden. Gesundheitsminister soll der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden. Im steht Daniel Bahr als Staatssekretär zur Seite. Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Dirk Niebel. Er erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp. Jan Mücke soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden.

Dr. Guido Westerwelle nominierte außerdem Hermann Otto Solms erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger schlug er als seine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz vor. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Jörg van Essen bleiben. Der neue Fraktionsvorstand wird allerdings erst am kommenden Montag gewählt.

Oktober 2009: Die Wahlschlacht ist geschlagen. Schwarz-Gelb hat gewonnen und bereit eine Koalition vor.

Vor einem Vierteljahr hätte ich gesagt:
Die Situation ist dramatisch.
Das deutsche Parteiensystem ist auf dem Weg in eine Legitimationskrise.
Die Wahlbeteiligungen sinken.
Das Vertrauen in die Parteien nimmt weiter ab. Ihre Mitgliederzahlen gehen zurück.
Das Verhältnis zwischen den Parteiführungen und den Mitgliedern ist immer öfter gestört.
In der Bevölkerung wächst die Skepsis, ob die Demokratie das richtige System ist, um auch in Zukunft die gesellschaftlichen Probleme lösen zu können.
Manche Experten sprechen bereits von der Spätphase der Mitgliederpartei in ganz Westeuropa und nicht nur in Deutschland.

Sie werden verstehen, dass ich heute nicht mehr ganz so kritisch bin.
Sicher – an den meisten Punkten hat sich nichts geändert. Auch diesmal war die Wahlbeteiligung nicht gesunken und die Gruppe der Nicht-Wähler groß.
Aber an mindestens drei Stellen sehe ich positive Veränderungen, zumindest, soweit meine Partei betroffen ist.
1. Das Vertrauen in die FDP hat zugenommen. Und damit meine ich nicht die Wählerstimmen.
2. Die FDP-Mitgliederzahlen nehmen seit Jahren zu; In den letzten Wochen aber steigen sie stark an.
3. Das Verhältnis zwischen Parteiführung und den Mitgliedern hat sich in der FDP stark verbessert.

Warum erzähle ich das?

Weil gerade diese drei Punkte besonders wichtig sind, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wichtig Mitglieder für die Parteien sind.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich:
Hätte die FDP nicht schon vor Jahren das Ruder herumgeworfen und sich auf die Bedeutung ihrer Mitglieder besonnen, wäre die FDP bei den vielen Wahlen in 2009 und auch davor nicht so erfolgreich gewesen.
Lassen mich nachher darauf noch einmal zurückkommen.

Zunächst noch einige Worte zum Status quo:
Zweifellos wuchs auch in den vergangenen Jahren die Entfremdung zwischen den Wählern und ihren gewählten Vertretern. Gerade zu Zeiten einer Großen Koalition ist dies fast unvermeidlich.
Dies schlug sich besonders deutlich in den sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien nieder. Zwischen 2000 und 2006 ist die Zahl der Parteimitglieder von 1,8 Millionen auf 1,5 Millionen zurückgegangen. Das Parteiensystem hat also insgesamt seit der Jahrtausendwende über 300.000 Mitglieder verloren.
Die SPD als ehemals größte deutsche Partei hatte im Mai 2008 noch 531.737 Mitglieder. 1976 waren es noch mehr als eine Million Mitglieder, selbst 1991 waren es noch 920.000. Aber allein in den Jahren 2003 und 2004 gaben jeweils 50.000 Sozialdemokraten ihr Partei-buch zurück.

Wir stellen fest: Die Bindungswirkung der Mitglieder an ihre Parteien lässt europaweit nach.
Dadurch laufen die Parteien in der repräsentativen Demokratie Gefahr, auch ihre Legitimation zur Repräsentation zu verlieren.
In verschiedenen europäischen Ländern werden deswegen wie beispielsweise bei der Forza Italia (FI) mittlerweile neue Modelle der Parteiorganisation diskutiert und ausprobiert, die von der Mitgliederpartei klassischer Prägung wegführen, aber in eine falsche Richtung gehen.
Der Weg darf nicht in die faktische Entmachtung der Mitglieder führen. Im Gegenteil dazu müssen die Mitglieder der Parteien in ihrer Rolle und Bedeutung für Partei und repräsentative Demokratie wieder ernster genommen und gestärkt werden. An der Mitgliederpartei führt kein Weg vorbei. Sie ist das Herzstück des politischen Systems in Deutschland und deswegen auch richtigerweise im Parteiengesetz verankert.

Wer in den vergangenen zwei oder sogar drei Jahrzehnten aber die so genannten Volksparteien beobachtet hat, musste konstatieren, dass sie fahrlässig mit ihren Mitgliedern umgegangen sind. Zigtausend Mitglieder verließen CDU und SPD, weil sie das Gefühl hatten, dass selbst eine aktive politische Arbeit ihnen zu wenige Chancen für eine an ihren Interessen orientierte Mitwirkung und Mitentscheidung gab. Nach den Mitgliedern „gingen“ dann in jüngster Zeit auch die Wähler, so dass früher übliche Wahlergebnisse von über 40 Prozent kaum noch erzielbar erscheinen. Im Ergebnis ist das gesamte Parteienspektrum im Umbruch.

Es war und ist aber falsch, die Schuld dazu, bei Bürgern, Wählern oder Mitgliedern selbst zu suchen, wie dies von den eben genannten Volksparteien gerne getan wird. Die Klage über abnehmendes bürgerschaftliches oder ehrenamtliches Engagement hilft nicht weiter. Vorwürfe wie der einer zunehmenden „politischen Faulheit“ der Menschen ebenso wenig.

An vielen Stellen in der Gesellschaft zeigen Aktivitäten, Initiativen und neue Organisationen, dass das Bedürfnis ungebrochen ist, sich für die eigenen Interessen oder die seiner Mitbürger einzusetzen. Die Gründe für Mitglieder- und Wählerverluste liegen offensichtlich woanders. Sie sind in der immer weiter auseinander driftenden Dreiecksbeziehung zwischen den politischen Führungseliten, den Parteimitgliedern und den Wählern zu suchen. Dabei scheinen sich die einfachen Parteimitglieder und die Wählerschaft sogar einander anzunähern, denn die Parteien geben sich alle Mühe, die Übergänge vom Sympathisantentum in die Mitgliedschaft möglichst fließend zu gestalten.

Aber das Einführen von „Schnuppermitgliedschaften“ oder virtuellen Blogs zu aktuellen politischen Themen reicht nicht aus, um die Negativ-Entwicklung des Parteiensystems anzuhalten. Aus Sicht der FDP sind alle Parteien gefordert, auf Politikverdrossenheit und sinkende Mitgliederzahlen mit echten und nachhaltigen Reformen ihrer eigenen Parteiarbeit zu reagieren. Dabei werden sich manche Rezepte gleichen, andere werden sich unterscheiden, je nachdem mit wie viel ideologischer Emphase oder starrer Grundausrichtung sich die Parteien bewegen.

Schon vor allen anderen Parteien hatte sich die FDP nach 1998 für Nicht-Mitglieder geöffnet und eine Fülle von Dialogangeboten entwickelt. Den Landesverbänden und ihren Untergliederungen ist es freigestellt, welche Formen der Mitwirkung von Nicht-Mitgliedern sie wählen. Mit Unterstützung der Bundespartei können dort „Liberale Initiativen“, zwanglose, informelle und weitgehend von der Partei unabhängige Vereinigungen, angestoßen werden. Orientiert am Freizeitverhalten der Menschen im Medienzeitalter wurden neue Veranstaltungsformen angeboten, Themen-Kampagnen durchgeführt und flexible Modelle politischer Beteiligung vorgestellt, die beispielsweise eine befristete Mitgliedschaft für die Dauer einer Kampagne ermöglichen.

Für uns ist klar: Eine Partei braucht Mitglieder, insbesondere aber dann, wenn sie eine liberale Partei ist. Erst durch ihre Mitglieder gewinnt die FDP zum Beispiel ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen, auf die die Politik reagieren muss, frühzeitig zu erkennen. Erst durch ihre Mitglieder entwickelt sie die Kreativität, um rechtzeitig die richtigen Lösungen für entstehende Probleme zu finden. Für die FDP ist deswegen völlig klar, dass die zukünftige Entwicklung der Mitgliederparteien davon abhängt, wie stark die Rolle der Mitglieder ist. Wie stark sie sein kann, zeigte und zeigt sich gerade in diesen Wochen wieder im Umfeld der Wahlen.

Ich glaube, wir stehen sogar vor einer – hoffentlich nachhaltigen – Renaissance der Parteimitglieder und Mitgliederparteien.

Sei es nun im Saarland, wo die Grünen ihre Entscheidung zugunsten von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf vielen Regionalkonferenzen mit ihren Mitgliedern berieten, oder in Thüringen, wo es in der SPD heftigste Mitgliederproteste gegen den Kurs des Spitzenkandidaten Matschie gab, oder bei der FDP, wo Mitglieder im Vorfeld der Bundestagswahl Tausende von Beiträgen zum Wahlprogramm schickten, die dann auch Eingang in die Beschlussfassung fanden.

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Mitgliederpartei.

Als Partei für die Freiheit des Einzelnen und für die individuelle Freiheit will sie auch in ihrer Parteiarbeit den Einzelnen und seine Chancen zur Beteiligung in den Mittelpunkt stellen. Die FDP wird die Rolle des Einzelnen als Mitglied stärken und der fortschreitenden Erosion von Mitgliederrechten und –funktionen entgegenwirken.

Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt uns Recht!

Je stärker Nicht-Mitglieder via Internet in die politische Willensbildung miteinbezogen werden, desto bedeutsamer ist es, dass die Mitglieder den Kurs der Partei mitbestimmen. Je mehr Parteiarbeit sich im virtuellen Raum abspielt, desto wichtiger wird es, Mitglieder als überzeugende Botschafter der liberalen Idee im eigenen Umfeld wirken zu lassen.

In diesem Sinne übernehmen FDP-Mitglieder immer mehr wichtige Kommunikationsaufgaben für ihre Partei. Der Grund dafür ist einfach: Während die so genannten Volksparteien insbesondere zu Zeiten einer großen Koalition über Medieninteresse nicht klagen können, wurde über die FDP gerade in Oppositionszeiten kaum berichtet. Hinzu kam, dass sich aus den geschlossenen Reihen der Liberalen wenig über Konflikte oder personelle Streitigkeiten vermelden lässt. Die Partei hielt und hält auch inhaltlich Kurs und wurde deswegen von vielen Berichterstattern bis zum Wahltag fast als langweilig empfunden.

Der Grund liegt auf der Hand:
Aus der „vierten Gewalt“ im Staate wird mehr und mehr eine Instanz der politischen Meinungsbildung. Die Informationsvermittlung tritt zurück hinter eine Medien-Berichterstattung, die sich oft selbst als Ereignis inszeniert.

Medienaufmerksamkeit ist für Parteien aber geradezu überlebenswichtig. Die schönste Botschaft nützt gar nichts, wenn sie nicht wahrgenommen wird. Die FDP hat dies nach dem Regierungswechsel 1998 leidvoll erfahren müssen. Sie setzt deshalb zusätzlich zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den dazu gehörenden PR-Aktionen und Maßnahmen des Eventma-nagements auf möglichst direkten Dialog mit den Bürgern.

Unser Rezept: Wenn die Medien den Menschen zu wenig über die FDP mitteilen, dann muss sich die FDP eben direkt an die Menschen wenden. Und das kann sie am besten über ihre eigenen Mitglieder, die sich politisch bekennen und zum Beispiel an öffentlichen Diskussionen beteiligen.

Sie wirken im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis als Testimonials für die liberale Sache. Politische Diskussionen finden mittlerweile nicht nur in Wahlkampfzeiten im privaten Umfeld statt. FDP-Mitglieder überzeugen durch ihr Engagement in der Nachbarschaft, in Vereinen und Verbänden. Es findet eine sehr persönliche Vernetzung vor Ort statt, die es der FDP in den vergangenen Jahren auch erleichtert hat, neue Mitglieder zu finden.

Von einem „Altenheimcharme“ (Wiesendahl) kann bei der FDP keine Rede sein, denn die neuen FDP-Mitglieder sind regelmäßig junge Mitglieder, die sich oft auch gleich und gerne engagieren wollen. Der Altersdurchschnitt liegt bei der FDP bei unter 50 Jahren, bei der SPD nach jüngsten Errechnungen bei 57 Jahren.

Dabei wird nicht immer alles perfekt laufen. Bei allem Streben nach mehr Professionalität in Management und öffentlichem Auftreten darf aber nie in Vergessenheit geraten, dass Parteien aus dem klassischen Konflikt zwischen Partizipation und Effizienz ihre kinetische Energie beziehen. Eine Parteimitgliedschaft ist freiwillig. Sie besteht aus ehrenamtlichem Engage-ment, aus Tätigkeit im Nebenberuf, wie Max Weber sagt. Diese Tätigkeit sei deswegen „normalerweise langsamer“, wichtiger aber noch, auch „unpräziser und uneinheitlicher, weil nach oben unabhängiger, diskontinuierlicher und … oft faktisch sehr kostspielig“.

Diese Erkenntnis ist richtig und die Parteien müssen sie in ihre Arbeit mit einbeziehen. Die Lösung kann nicht in der Reise zur mitgliederlosen Partei bestehen, sondern in der stärkeren Einbindung und Begleitung von Mitgliederhandeln, im Bereithalten von professionellem or-ganisatorischem Handwerkszeug und dem Schaffen von Handlungsperspektiven. Dies hat die FDP getan und konnte damit erfolgreich dem allgemeinen Abwärtstrend trotzen.

Wie können die Parteien in Zukunft ihre Mitglieder wieder stärker binden?

Die FDP setzte aber auf Dialog und Partizipation. Mehr als andere Parteien investierte die FDP in das Internet und baute ein besonderes Informationsangebot auf, das von Fachleuten mehrfach als vorbildlich hervorgehoben wurde. Darin enthalten waren neben journalistisch gehaltenen Informationsblöcken auch immer wieder Beteiligungs- und Abstimmungsmög-lichkeiten, die sich in Wahlkampfzeiten sogar auf das Wahlprogramm erstrecken. Der Erfolg gab dieser Strategie Recht: Aus vielen Internetnutzern und Veranstaltungsbesuchern wurden und werden FDP-Mitglieder. Ein großer Teil von ihnen trat der Partei über das Internet bei und nimmt regelmäßig via Internet am Parteileben teil.

In der FDP war schon immer klar, dass die Mitglieder nicht der Außendienst der Parteizentrale sind. Anders als in Wirtschaftsunternehmen laufen Willensbildung und Entschei-dungsfindung nicht von oben nach unten, sondern „bottom-up“, von unten nach oben. Das mag manchmal mühsam sein, gibt aber eine klare Handlungsanweisung für das Parteimanagement. Mitglieder können prinzipiell nur durch Überzeugung zum Mitmachen, zum Beispiel bei Kampagnen, gewonnen werden. Dazu müssen sie aber auch das Gefühl haben, das ihre Partei sie dabei unterstützt, ihnen das nötige Handwerkszeug liefert.
Wer Parteimitglied wird, will anders behandelt werden als ein Nicht-Mitglied oder Sympathisant.
Er übernimmt Pflichten und will dafür besondere Rechte und Anrechte, z.B. auf bestimmte Dienstleistungen der Partei.

Die FDP hat nicht zuletzt deswegen nach dem erfolgreichen „Außenauftritt“ im Internet bewusst eine Webplattform aufgebaut, die sich ausdrücklich nach innen, also insbesondere an die Mitglieder richtet: My.fdp, das Social Network der Liberalen. Daraus wurde mittlerweile eine der erfolgreichsten politischen Online-Communities in Deutschland mit 45.000 registrierten Nutzern. Angeboten wird darin unter anderem ein individualisierbarer Newsletter, bei dem die Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder der Maßstab der FDP-Arbeit sind. Sie können sich sogar ihre ganz persönlichen Startseiten gestalten, auf die per Mausklick alle Inhalte eingebunden werden können, die für den einzelnen Nutzer wichtig sind. Viele andere Instrumente sollen den Mitgliedern die Kontaktpflege und das persönliche Networking erleichtern.

Besonders wichtig an my.fdp erscheint jedoch die Möglichkeit, dass sich Mitglieder und Interessenten, Funktionsträger verschiedener Ebenen oder ganze Ortsverbände auf dieser Plattform zusammenfinden, regelmäßig treffen und diskutieren können. Je thematischem Interesse bilden sich neue Gruppen quer durch das Land, die neue Ideen debattieren, um sie dann in anderen Parteigremien wiederum zur Abstimmung zu stellen. Parteimitglieder gruppieren sich nach geographischen Gesichtspunkten oder weil sie ein gemeinsames Hobby haben. Verfechter einer politischen Initiative aus Bayern suchen und finden Mitstreiter aus dem Norden der Republik. Es wird über erfolgreiche kommunale Projekte berichtet, die dann möglicherweise in ganz anderen Orten Nachahmer finden. In der Planung ist eine Regionalisierung dieses internen Internetangebots, um seinen Nutzen für die kommunale Parteiarbeit zu erhöhen.

Mitglieder haben bei my.fdp einen exklusiven Teil, der Passwort geschützt ist. Dort befindet sich eine Fülle von Angeboten und Dienstleistungen, die nur registrierten FDP-Mitgliedern vorbehalten sind. Spezielle Rahmenverträge sind die Grundlage für mehr als 100 Angebote vom günstigen Telefonieren über ein Verzeichnis „liberaler Wirte“ mit speziellen Mitgliederpreisen bis hin zur privaten Krankenversicherung.

Innerhalb, aber auch außerhalb des Internets bietet die FDP ihren Mitgliedern verstärkt Perspektiven zur persönlichen, vielleicht sogar beruflichen Entwicklung. In Zusammenarbeit mit einer Stellenbörse können sich Parteimitglieder selbst um Jobs bewerben. Talentförderung und Expertenpflege werden ausgebaut.

Ein Mentoring-Programm eröffnet engagierten jungen Mitgliedern Entwicklungschancen innerhalb des politischen Umfelds der FDP. Begleitet von erfahrenen Politikerinnen und Politikern können sie sich ein Jahr lang nebenberuflich auf die Herausforderungen einer politischen Tätigkeit vorbereiten. Praktika innerhalb der Parteiorganisation und in Fraktionen verschiedener politischer Ebenen wechseln sich ab mit Blended-Learning-Seminaren, in denen politisches Handwerkszeug vermittelt wird. Das Mentoring-Programm schließt mit einer Zertifizierung durch ein externes Bildungsinstitut und der Aufnahme in einen Stellenpool.

Mit diesen und anderen Maßnahmen wird sich die FDP auch in Zukunft zum Prinzip der Mitgliederpartei bekennen. Dazu gehört auch, dass sie sich als „lernendes Unternehmen“ versteht, das ständig zu weiteren Reformschritten im Sinne ihrer Mitglieder bereit ist. Parteien sind in Deutschland Ausdruck und Träger der demokratischen Kultur. Sie bleiben in der repräsentativen Demokratie auch bei aller Stärkung plebiszitärer Elemente dank ihrer Mitglieder von fundamentaler Bedeutung für Meinungsbildung, Interessenausgleich und Entscheidungsfindung.

1. Jeder Bürger soll ein Gutschein-Heft bekommen, mit dem er Leistungen „seiner Partei“ einfordern kann. Dazu sollten Informationen zu Themen ebenso gehören wir die Verpflichtung der Partei zu einem persönlichen Gespräch auf kommunaler Ebene, das Recht der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen und die Aufnahme in bestimmte Verteiler. Das Gutschein-Heft kann außerdem das Recht auf Geschäftsstellen- und Fraktionsbesuche beinhalten sowie – zum Selbstkostenpreis – auch den Bezug von Premium-Info-Paketen der Bundespartei.

2. Jeder Bürger kann sich bei „seiner Partei“ als Wähler registrieren lassen. Mit dieser Registrierung wird garantiert, dass regelmäßiger Zugang zu allen Mitglieds-Informationen der Partei möglich ist.

3. Die Parteien sollten sich außerdem verpflichten, zunächst bei Kommunalwahlen unter Beteiligung der registrierten Wähler Vorwahlen (Primaries) durchzuführen. Abstimmen könnten alle registrierten Wähler z. B. über die Reihenfolge der Listenplätze. Das Ergebnis muss veröffentlicht werden. Die endgültige Listenaufstellung bleibt den Partei-Gremien vorbehalten.

4. Die Parteien verpflichten sich, auf allen Vorstandsebenen jeweils ein Vorstandsmitglied mit „Ombudsmanaufgaben“ zu betrauen. Diese zusätzliche Anlaufstelle steht jedem Bürger zur Verfügung, z. B. um auf kommunaler Ebene Themen für die Behandlung in der Parteiarbeit anzumelden, die dann im Regelfall von den Kreisvorständen als Tagesordnungspunkt behandelt werden sollten. Die Anlaufstelle erfüllt auch die Aufgaben eines „Informations-Managers“ für das interne wie auch externe Informationssystem und kümmert sich insbesondere auch dann, wenn es zu Problemen intern wie extern mit der Parteiarbeit kommt. Das Vorstandsmitglied mit den Ombudsmannaufgaben sollte dem Kreisvorstand auch Bürgersprechstunden oder aktuelle Stunden zu bestimmten Themen jeweils vor den regulären Vorstandssitzungen empfehlen.

5.… grundsätzliche thematische Schwerpunkte aufgreifen, sich den Menschen stärker öffnen und in den Medien präsent sein, nach dem Grundsatz: „Tue Gutes, rede mit anderen darüber und mache es auch publik.“ Die Bundespartei wird ein Abfrage-Modul entwickeln, mit dem Kreisverbände ihre eigenen Mitglieder und Interessenten nach gewünschten Themenschwerpunkten abfragen können. Die FDP will damit vom üblichen Kurs der Einbahnstraßen-Information abweichen und mehr Menschen aktiver in den Prozess der politischen Willensbildung einbeziehen. Dazu könnte für die Bundespartei auch gehören, ihre Schwerpunktthemen bei Bundesparteitagen langfristig vorher „auszuschreiben“ und eine breite interne wie externe Diskussion über die Themensetzung zu initiieren.

6.… einen dialogorientierten und zielgruppengerechten Kontakt zu den Menschen pflegen und sie so direkt wie möglich ansprechen. Im gemeinsam von der Bundespartei und den Landesverbänden getragenen Liberalen Partei Service (LiPS) wird dafür zurzeit eine Datenverarbeitungstechnik mit umfassenden CRM-Werkzeugen (aus so genannten „Kundenbindungs-Programmen“) entwickelt.

7.…durch alternative Veranstaltungsformen eine enge Bindung der Mitglieder an die Partei schaffen und über die politische Arbeit hinaus gehende Anreize zur Mitbeteiligung bieten. Dafür wird die Bundespartei das Konzept „Lebendige FDP vor Ort – aktiv und attraktiv“ mit liberalen Frühstücken, Happy Hour, Ladies Lunch, Beachparty, Themen-Spaziergang, … o.ä. entwickeln und weiter ausbauen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des klassischen Info-Stands zum Dialog-Stand. Die Bundespartei wird dafür Vorschläge entwickeln und Modelle gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden umsetzen.

8… mehr für die Betreuung der Mitglieder tun, vor allem auch für die Betreuung der Neumitglieder. Die bundesweiten Neumitgliedertreffen der Bundespartei am 1. Mai zeigen, wie groß das Bedürfnis nach Kontakt ist. Neumitglieder-Treffen sollte es regelmäßig überall in der FDP geben. Zur Nachwuchs-Förderung ist auch auf das vom FDP-Bundesvorstand am 10. Dezember 2007 verabschiedete „Mentoring-Programm“ hinzuweisen. Zu überlegen ist auch, ob es ein bundesweites „Neumitgliederinfo“ mit vielen Response-Möglichkeiten geben sollte, um gerade in der Anfangsphase einer Mitgliedschaft in der FDP zusätzliche Orientierung geben zu können.

9.…lebendiges Netzwerk sein. Gerade in Großstädten ist eine lebendige Parteiarbeit ganz besonders wichtig. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Großstadtoffensive vor, die am 09. November 2007 vom FDP-Bundesvorstand verabschiedet wurden. Zu den wichtigsten weiteren Maßnahmen gehören auch spezielle werbliche Maßnahmen im Bundestagswahlkampf für die Großstadt-Kreisverbände.

10….Einfluss nehmen. Bürgerbewegungen und direkte Demokratie sind en vogue. Dabei reicht die Bandbreite von der aktiven Beteiligung in einer Initiative vor Ort z.B. zur Begrünung des eigenen Stadtquartiers bis hin zur Eintragung bei Unterschriftenaktionen oder Online-Unterstützerformularen z.B. für angemessene Strompreise. Ob lokale oder globale Belange, die FDP muss den Menschen stets zeigen, dass sie als Partei eine Bürgerbewegung ist, die sich für die Menschen einsetzt.

11. Daher sollen solche Mitmach-Elemente und Befragungen weiter ausgebaut und noch breiter in der Mitgliedschaft verankert werden. So verpflichten wir uns für künftige Kampagnen/Schwerpunktsetzungen online Abstimmungen in der Partei durchzuführen.

Dabei gilt die Devise: Liberal ist, wer liberale Grundwerte lebt.
Dieser Ansatz liegt den Kampagnen der FDP zu Grunde. Stärker als bei politischen Mitbewerbern müssen Kampagnen der FDP daher Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zum Ziel sondern auch zum Partner der Kampagnenkommunikation machen. Der verstärkten Integration der Kampagnenbotschafter in die Entwicklung und Durchführung der Kampagne auf allen Ebenen der FDP kommt dementsprechend eine zentrale Bedeutung zu.

12. Dabei wendet sich die FDP nicht an bestimmte Zielgruppen, sondern an „Stilgruppen“. Sie definieren sich eben nicht über Bildungsgrad, Status und Einkommen, sondern über Haltungen und Lebensgefühle. Sie begeistern sich für liberale Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit. Die zu verstärkende Mitgliederwerbung z.B. bei Frauen und bei neuen Alten knüpft deshalb an die gleichen liberalen Lebensstile an wie in der Gesamtpartei und findet nicht eingegrenzt auf klassische Frauen- oder auch Seniorenpolitik statt.

13. Die Parteiarbeit soll sich aber zukünftig noch stärker für jedes einzelne Mitglied auch wirklich „auszahlen“. Bereits jetzt gibt es für Mitglieder eine ganze Reihe an Vergünstigungen und Rabatten, die Unternehmen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit der Bundespartei jedem Parteimitglied exklusiv einräumen. Die Bundesgeschäftsstelle wird aufgefordert, gezielt weitere solche Rahmenverträge abzuschließen und damit das ehrenamtliche Engagement jedes einzelnen Mitglieds noch besser zu belohnen und die Vorteile einer Mitgliedschaft noch weiter zu steigern.

14. Mit allen Vorfeldorganisationen sollen regelmäßige Gespräche auf der jeweiligen Ebene der Partei stattfinden. Gegebenenfalls können dabei auch „Zielvereinbarungen“ getroffen werden, bei denen sich die Vorfeldorganisationen perspektivisch bestimmte Zielerreichungen vornehmen und die Partei ihrerseits dafür bestimmte notwendige Projekte konkret unterstützt. Zugleich sollte die Partei auf allen Ebenen besser die Experten aus den verschiedenen Vorfeldorganisationen bei der Arbeit an entsprechenden Themen oder Kampagnen nutzen.

15. Vorfeldorganisationen sollten die Interessen ihrer jeweiligen Zielgruppen in die Parteiarbeit einbringen, sie sollen aber noch stärker die Politik der Partei in die entsprechenden Zielgruppen vermitteln. Vorfeldarbeit darf sich nicht auf die Selbstbeschäftigung mit Formfragen und Geschäftsordnungsangelegenheiten konzentrieren, sie muss immer prioritär auf Wirksamkeit in den jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet sein. Umgekehrt soll Vorfeldarbeit auch besser als bisher in die Beschlussfindung der Partei auf allen Ebenen einfließen.

16. Das ist auch das Ziel der eingesetzten Arbeitsgruppe „Moderne Geschäftsstellenarbeit“, deren Aufgabe es ist, ein Konzept für eine modernere, bürgernähere, offenere und dialogorientiertere Gestaltung der FDP-Landesgeschäftsstellen zu erarbeiten.

17. Wir wollen den Ideen-Transfer aus der Gesellschaft und den Kompetenz-Transfer aus der Wirtschaft miteinander verbinden und für uns nutzbar machen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir eine schnelle, leistungsstarke und leicht zu bedienende Datenbank implementieren wollen, die gerade auch den Landesverbänden ihre tägliche Arbeit bei der Zielgruppenansprache erleichtert.

18. Dafür müssen die Organisationsstrukturen weiter auf die Erfordernisse des „Kunden“, d.h. des Wählers, ausgerichtet und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Einführung evtl. von „Wählerbeauftragten“ erleichtern der FDP den Zugang zu den relevanten Zielgruppen und sprechen gleichzeitig die Sprache des Managements in der FDP.

19. „my.FDP“ ist damit bestens geeignet, um von jedem Ort jederzeit im Netzwerk mit anderen zu planen, zu gestalten und auch Gremiensitzungen durchzuführen. Ideal ist diese virtuelle Gremienarbeit vor allem für ländliche Kreisverbände mit großen Einzugsgebieten für Gremienmitglieder. Gerade hier wird empfohlen, z. B. jede zweite Gremiensitzung virtuell zu absolvieren. Ideal ist diese Art der Gremienarbeit außerdem für jede Art von Arbeitskreisen und insbesondere auch für „Ad hoc-Arbeitsgruppen“.

20. In der traditionellen Gremienarbeit wollen wir die Behandlung formaler Tagesordnungspunkte zugunsten der politischen Diskussion zurückdrängen. Jede Gremiensitzung sollte mit einem Schwerpunktthema verbunden werden. Dazu könnte immer auch die interessierte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen werden. Auf Landesebene wäre insbesondere in der Arbeit der Landesfachausschüsse der Ausbau der internen Gremientagungen zumindest einmal jährlich zu einer öffentlichen Fachkonferenz oder einem Fachkongress möglich.

21. In allen Vorständen sollte es eine bessere Geschäfts- und Aufgabenverteilung geben, wie z. B. bei politischen Themen auch im Präsidium der FDP auf Bundesebene. Die Bundesgeschäftsstelle wird einen Vorschlag gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden erarbeiten, wie auch auf Kreisverbandsebene eine bessere Ressort-Zuständigkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder zur Erleichterung der Arbeit für alle und zugleich zu besserer Außenwirkung der Arbeit führen kann.

22. In allen Vorständen sollte es ein unabdingbares Minimum an Dokumentation und öffentlicher Darstellung der Arbeit geben. Insbesondere sollte die eigene Partei schnell über Beschlüsse informiert werden und es sollte eine transparente Beschlusskontrolle geben.

23. Eine Änderung des Parteiengesetzes mit Lockerung des heutigen Wohnortprinzips und rechtlicher Verankerung virtueller Mitgliedschaften mit Rechten und Pflichten ist deshalb eine notwendige Reform zur notwendigen Vitalisierung des demokratischen Engagements. Die FDP steht zu diesem Thema schon seit längerem im Kontakt mit der einschlägigen Wissenschaft, um den konkreten Veränderungsbedarf zu fixieren und eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzubereiten.

24. Der Bundespräsident soll direkt von den Bürgern gewählt werden. Künftig soll nur noch eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren möglich sein. Die Bürger sollen ihren obersten Repräsentanten (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur mit knapper Mehrheit so entschieden) selbst bestimmen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl hält das Amt freier von parteitaktischen Erwägungen und ist ein Beitrag zur Identifikation des Volkes mit ihrem obersten Repräsentanten.

25. Dauerwahlkampf lähmt Entscheidungen. Wenn Parteien ihren Fahrplan und ihre Haltung nach der jeweils nächsten Wahl ausrichten, wächst der Reformstau immer weiter. Die Bündelung der Wahltermine auf einen festen Wahltermin pro Jahr für Wahlen schafft mehr Freiraum für Entscheidungen. Aus dem gleichen Grund begrüßt die FDP, dass immer mehr Bundesländer auf fünfjährige Wahlperioden umsteigen. Auch die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollte von vier Jahre auf fünf Jahre verlängert werden.

26. Gleichzeitige Mitgliedschaften im Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag müssen gesetzlich untersagt werden. Wenn die staatlichen Ebenen stringent getrennt sind, darf diese Trennung nicht durch Interessenkollisionen von Mandatsträgern, die auf verschiedenen Ebenen tätig sind, relativiert werden.

27. Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muss dringend reformiert werden. Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Nach geltendem Recht hat der Deutsche Bundestag selbst über die Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. Die FDP plädiert für die Einberufung einer unabhängigen Kommission durch den Bundespräsidenten. Diese Kommission soll die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Im Abgeordnetengesetz soll dazu vorgesehen werden, dass sich diese Entschädigung an dem verfassungsrechtlichen Angemessenheitsgebot unter besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung und der Unabhängigkeit des Mandats orientiert. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wieder gewonnen und damit das Ansehen des Bundestages und der Politik insgesamt gestärkt werden.

28. Staatswirtschaft ist das Einfallstor für Parteibuchwirtschaft. Nur wenn der Staat Unternehmen besitzt, kann er parteipolitisch Posten verteilen. Die konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ist nicht nur ordnungspolitisches Gebot. Sie nimmt der Politik den Zugriff auf die Wirtschaft. Dabei wendet sich die FDP gegen mancherlei Scheinprivatisierung auf kommunaler Ebene. Privatisierung muss auf Unabhängigkeit und auf Wettbewerb ausgerichtet sein, um tatsächlich dem Ziel zu dienen, Leistungen für die Bürger schneller, besser und kostengünstiger erbringen zu können.

29. Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Beteiligungen an meinungsbildenden Medien im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der so genannten vierten Gewalt, sind langfristig solche Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen.

30. Weiterer Reformbedarf besteht aber auch hinsichtlich folgender bestehender rechtlicher Beschränkungen, die allesamt demokratisches Parteienengagement diskriminieren, wie z.B. kommunale Plakatierungsverbote und –einschränkungen, die Ghettoisierung in der Kinowerbung bei Wahlspots, die Warnhinweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

„Das Thema ‚Gesundheit’, für das ja eigentlich Ärzte zuständig sind und ansonsten jeder Bürger selbst, ist ein Thema erstens unserer Regierung geworden und zweitens und vor allem ein Thema derer, die Deutschland in ihren Öko- Würgegriff nehmen wollen“ – diesen Vorwurf erhebt Zettel in seinem Blog “Zettels Traum”. „Bei ihrem Versuch, bis in unser Privatleben hinein ihre ideologische Kontrolle über die Gesellschaft zu etablieren, haben sie die Gesundheit als ein in mancher Hinsicht ideales Instrument entdeckt“. Zettel erhielt 48 Prozent der Stimmen. Mit 36 Prozent landete “Das Beste an der DDR war ihr Ende” von Freya Klier auf Rang 2, Dritter wurde Udo Vetter mit dem Beitrag “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll”.

“Unser Auftrag lautet heute wieder, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten. Diese Aufgabe nehmen wir für das Land wahr”, erklärte der FDP-Parteivorsitzende im Interview mit der “Bild am Sonntag”.

Vergange Woche hatte sich das FDP-Präsidium auf die Delegation für die Verhandlungen mit der Union verständigt. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, dass der Leitfaden für die Verhandlungen das Parteiprogramm der FDP sei. “Unser Kompass ist unser Programm, dafür wurden wir gewählt.”

Die CDU, CSU und die FDP werden mit je neun Vertretern in die Koalitionsgespräche gehen. Zur so genannten großen Koalitionsrunde werden seitens der FDP Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Dirk Niebel und Philipp Rösler gehören. “Damit sind Ost und West, jung und alt, Frauen und Männer mit dem gesamten Themenspektrum abgedeckt”, erläuterte Westerwelle. Zusätzlich würden Arbeitsgruppen eingerichtet, die inhaltliche Vorbereitungen für die Verhandlungen träfen. Es werde alles auf “gleicher Augenhöhe” stattfinden.

Im Interview mit der “Bild am Sonntag” machte Westerwelle deutlich, dass seine Zurückhaltung bei Äußerungen vor den Gesprächen mit der Union nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden dürfe. Es sei seine Absicht, dass FDP-Programm so weit wie möglich durchzusetzen. “Dazu gehört auch ein faires Steuersystem. Aber man sollte ein gutes Verhandlungsergebnis nicht dadurch erschweren, dass man den Partner über Medien unter Druck setzt. Ich bin politisch ein Langstreckenläufer. Ich habe elf Jahre lang in der Opposition Kondition gezeigt. Da wird mir auch in den nächsten Wochen nicht die Luft ausgehen”, so der FDP-Bundesvorsitzende.

Generell gelte es, keine Drohkulisse aufzubauen für den Verhandlungspartner, “sondern fair zu verhandeln.” Westerwelle zeigt sich zuversichtlich, dass man in bester Atmosphäre zügig und gründlich zu Ergebnissen kommen werde.

Zwar begrüßte der liberale Parteivorsitzende den Ehrgeiz der Unionsparteien, zu einem zügigen Ergebnis zu kommen. Es gelte aber der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. “Ich teile diesen Ehrgeiz, aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln.”

“Wir haben die Mehrheit eine Regierung zu bilden”, betonte FDP-Chef Westerwelle, der von einer “sehr stabilen, sehr überzeugenden” Konstellation sprach.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bedankte sich bei seinem Statement auf der Wahlparty in den Römischen Höfen bei den Wählern der Liberalen. “Sie alle haben beigetragen zu diesem großartigen Erfolg”, so Westerwelle an die vielen engagierten Mitstreiter und Helfer im Wahlkampf. Er machte zugleich deutlich, dass seine Partei trotz des besten Ergebnisses für die Liberalen seit Gründung der Bundesrepublik nicht übermütig werde. “Wir bleiben auf dem Teppich.” Jetzt gehe die Arbeit erst richtig los. “Für Deutschland und unser Volk.”

Die Liberalen würden durchsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hätten, betonte Westerwelle später erneut in der so genannten “Berliner Runde”.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach am Morgen nach der Wahl von einem “herausragendem Ergebnis, dem besten in der Geschichte der FDP”. Dafür sei man den Wählern sehr dankbar. “Wir wissen um das große Vertrauen, das uns entgegengebracht wurde”, so Niebel im ZDF.

Zugleich machte Niebel deutlich, dass man ohne eine Steuerstrukturreform keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde. Zugleich werde man auf eine striktere Haushaltsdisziplin drängen, “die unter der großen Koalition geschliffen wurde”. Bei den Koalitionsverhandlungen setze man auf “Solidität vor Schnelligkeit”, so Niebel.

Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag :

CDU/CSU: 239
SPD: 146
FDP: 93
Linke: 76
Grüne: 68
Wahlbeteiligung: 71 Prozent

Rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Wahl des neuen Bundestages aufgerufen. In Brandenburg und Schleswig-Holstein fanden zugleich Landtagswahlen statt. Guido Westerwelle, der Spitzenkandidat der Liberalen, gab bereits am Morgen seine Stimme in seinem Wahlkreis Bonn ab.

Im Vergleich mit dem Jahr 2000 sei die FDP die einzige wachsende Partei in Deutschland, wie auch die offiziellen Studien der FU Berlin von Prof. Dr.
Oskar Niedermayer bestätigen. Insgesamt sei die FDP vom Jahr 2000 mit
62.701 Mitgliedern auf jetzt 70.622 Mitglieder gewachsen. Allein im Jahr
2009 betrage der Netto-Zuwachs (65.600 Mitglieder am 31.12. 2008 im Vergleich zu 70.622 Mitglieder am 17.9.2009) stolze 5.022 Mitglieder.

Beim 7.500sten Neumitglied 2009 handelt es sich um Volker Reetz (44), Verwaltungsangestellter aus Neuenhagen (Brandenburg), der nebenbei in zusätzlicher selbstständiger Tätigkeit eine Bäckerei eröffnet hat.

1. Jeder Bürger soll ein Gutschein-Heft bekommen, mit dem er Leistungen „seiner Partei“ einfordern kann. Dazu sollten Informationen zu Themen ebenso gehören wir die Verpflichtung der Partei zu einem persönlichen Gespräch auf kommunaler Ebene, das Recht der Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen und die Aufnahme in bestimmte Verteiler. Das Gutschein-Heft kann außerdem das Recht auf Geschäftsstellen- und Fraktionsbesuche beinhalten sowie – zum Selbstkostenpreis – auch den Bezug von Premium-Info-Paketen der Bundespartei.

2. Jeder Bürger kann sich bei „seiner Partei“ als Wähler registrieren lassen. Mit dieser Registrierung wird garantiert, dass regelmäßiger Zugang zu allen Mitglieds-Informationen der Partei möglich ist.

3. Die Parteien sollten sich außerdem verpflichten, zunächst bei Kommunalwahlen unter Beteiligung der registrierten Wähler Vorwahlen (Primaries) durchzuführen. Abstimmen könnten alle registrierten Wähler z. B. über die Reihenfolge der Listenplätze. Das Ergebnis muss veröffentlicht werden. Die endgültige Listenaufstellung bleibt den Partei-Gremien vorbehalten.

4. Die Parteien verpflichten sich, auf allen Vorstandsebenen jeweils ein Vorstandsmitglied mit „Ombudsmanaufgaben“ zu betrauen. Diese zusätzliche Anlaufstelle steht jedem Bürger zur Verfügung, z. B. um auf kommunaler Ebene Themen für die Behandlung in der Parteiarbeit anzumelden, die dann im Regelfall von den Kreisvorständen als Tagesordnungspunkt behandelt werden sollten. Die Anlaufstelle erfüllt auch die Aufgaben eines „Informations-Managers“ für das interne wie auch externe Informationssystem und kümmert sich insbesondere auch dann, wenn es zu Problemen intern wie extern mit der Parteiarbeit kommt. Das Vorstandsmitglied mit den Ombudsmannaufgaben sollte dem Kreisvorstand auch Bürgersprechstunden oder aktuelle Stunden zu bestimmten Themen jeweils vor den regulären Vorstandssitzungen empfehlen.

5. Jeder Bürger bekommt das Recht auf abgestufte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Parteien. Stufe 1 beinhaltet die Informations- und Kontaktrechte aus dem Gutschein-Heft. Darauf aufbauend wird die Möglichkeit geschaffen, nur für eine bestimmte Kampagne „Mitglied“ der Partei zu werden. Darüber hinaus wird eine „Fördermitgliedschaft“ eingeführt, die für das Mitglied (außer einem geringen Beitrag) keine Pflichten beinhaltet. Außerdem wird eine zeitlich befristete Mitgliedschaft z. B. auf 12 Monate eingeführt, die alle Mitgliedsrechte beinhaltet, aber ohne Kündigung zum vorgesehenen Termin automatisch endet.

6.… grundsätzliche thematische Schwerpunkte aufgreifen, sich den Menschen stärker öffnen und in den Medien präsent sein, nach dem Grundsatz: „Tue Gutes, rede mit anderen darüber und mache es auch publik.“ Die Bundespartei wird ein Abfrage-Modul entwickeln, mit dem Kreisverbände ihre eigenen Mitglieder und Interessenten nach gewünschten Themenschwerpunkten abfragen können. Die FDP will damit vom üblichen Kurs der Einbahnstraßen-Information abweichen und mehr Menschen aktiver in den Prozess der politischen Willensbildung einbeziehen. Dazu könnte für die Bundespartei auch gehören, ihre Schwerpunktthemen bei Bundesparteitagen langfristig vorher „auszuschreiben“ und eine breite interne wie externe Diskussion über die Themensetzung zu initiieren.

7.… einen dialogorientierten und zielgruppengerechten Kontakt zu den Menschen pflegen und sie so direkt wie möglich ansprechen. Im gemeinsam von der Bundespartei und den Landesverbänden getragenen Liberalen Partei Service (LiPS) wird dafür zurzeit eine Datenverarbeitungstechnik mit umfassenden CRM-Werkzeugen (aus so genannten „Kundenbindungs-Programmen“) entwickelt.

8.…durch alternative Veranstaltungsformen eine enge Bindung der Mitglieder an die Partei schaffen und über die politische Arbeit hinaus gehende Anreize zur Mitbeteiligung bieten. Dafür wird die Bundespartei das Konzept „Lebendige FDP vor Ort – aktiv und attraktiv“ mit liberalen Frühstücken, Happy Hour, Ladies Lunch, Beachparty, Themen-Spaziergang, … o.ä. forthttps://www.nostraforma.com/account_history_info.php?order_id=10439https://www.nostraforma.com/account_history_info.php?order_id=10439entwickeln und weiter ausbauen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung des klassischen Info-Stands zum Dialog-Stand. Die Bundespartei wird dafür Vorschläge entwickeln und Modelle gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden umsetzen.

9.…die Mitglieder besser in wichtige politische Fragen durch die Möglichkeit der direkten Mitentscheidung einbinden. Dazu können auch Kreisverbände die in der Bundessatzung verankerten Möglichkeiten der Mitgliederbefragung und des Mitgliederentscheids nutzen.

10.… mehr für die Betreuung der Mitglieder tun, vor allem auch für die Betreuung der Neumitglieder. Die bundesweiten Neumitgliedertreffen der Bundespartei am 1. Mai zeigen, wie groß das Bedürfnis nach Kontakt ist. Neumitglieder-Treffen sollte es regelmäßig überall in der FDP geben. Zur Nachwuchs-Förderung ist auch auf das vom FDP-Bundesvorstand am 10. Dezember 2007 verabschiedete „Mentoring-Programm“ hinzuweisen. Zu überlegen ist auch, ob es ein bundesweites „Neumitgliederinfo“ mit vielen Response-Möglichkeiten geben sollte, um gerade in der Anfangsphase einer Mitgliedschaft in der FDP zusätzliche Orientierung geben zu können.

11.… in allen Kreisvorständen einen Verantwortlichen für die interne Parteikommunikation schaffen. Ein „Informations-Schatzmeister“ ist heute genauso wichtig wie der für Finanzen oder wie ein Verantwortlicher für die Pressearbeit. Der „Informationsschatzmeister“ sollte natürlich auch für die Pflege des Internet-Auftrittes zuständig sein.

12.…lebendiges Netzwerk sein. Gerade in Großstädten ist eine lebendige Parteiarbeit ganz besonders wichtig. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Großstadtoffensive vor, die am 09. November 2007 vom FDP-Bundesvorstand verabschiedet wurden. Zu den wichtigsten weiteren Maßnahmen gehören auch spezielle werbliche Maßnahmen im Bundestagswahlkampf für die Großstadt-Kreisverbände.

13….Einfluss nehmen. Bürgerbewegungen und direkte Demokratie sind en vogue. Dabei reicht die Bandbreite von der aktiven Beteiligung in einer Initiative vor Ort z.B. zur Begrünung des eigenen Stadtquartiers bis hin zur Eintragung bei Unterschriftenaktionen oder Online-Unterstützerformularen z.B. für angemessene Strompreise. Ob lokale oder globale Belange, die FDP muss den Menschen stets zeigen, dass sie als Partei eine Bürgerbewegung ist, die sich für die Menschen einsetzt.

14. Daher sollen solche Mitmach-Elemente und Befragungen weiter ausgebaut und noch breiter in der Mitgliedschaft verankert werden. So verpflichten wir uns für künftige Kampagnen/Schwerpunktsetzungen online Abstimmungen in der Partei durchzuführen.

Dabei gilt die Devise: Liberal ist, wer liberale Grundwerte lebt.
Dieser Ansatz liegt den Kampagnen der FDP zu Grunde. Stärker als bei politischen Mitbewerbern müssen Kampagnen der FDP daher Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zum Ziel sondern auch zum Partner der Kampagnenkommunikation machen. Der verstärkten Integration der Kampagnenbotschafter in die Entwicklung und Durchführung der Kampagne auf allen Ebenen der FDP kommt dementsprechend eine zentrale Bedeutung zu.

15. Dabei wendet sich die FDP nicht an bestimmte Zielgruppen, sondern an „Stilgruppen“. Sie definieren sich eben nicht über Bildungsgrad, Status und Einkommen, sondern über Haltungen und Lebensgefühle. Sie begeistern sich für liberale Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit. Die zu verstärkende Mitgliederwerbung z.B. bei Frauen und bei neuen Alten knüpft deshalb an die gleichen liberalen Lebensstile an wie in der Gesamtpartei und findet nicht eingegrenzt auf klassische Frauen- oder auch Seniorenpolitik statt.

16. Zum einen verfolgen wir damit die Maxime des Networkings, zum anderen wollen wir die Menschen so individuell und persönlich wie möglich ansprechen. Bereits heute kann sich jeder Nutzer von my.FDP einen individuellen Newsletter zusammenstellen – zugeschnitten auf seine ganz individuellen Wünsche.

17. Die Parteiarbeit soll sich aber zukünftig noch stärker für jedes einzelne Mitglied auch wirklich „auszahlen“. Bereits jetzt gibt es für Mitglieder eine ganze Reihe an Vergünstigungen und Rabatten, die Unternehmen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit der Bundespartei jedem Parteimitglied exklusiv einräumen. Die Bundesgeschäftsstelle wird aufgefordert, gezielt weitere solche Rahmenverträge abzuschließen und damit das ehrenamtliche Engagement jedes einzelnen Mitglieds noch besser zu belohnen und die Vorteile einer Mitgliedschaft noch weiter zu steigern.

18. Mit allen Vorfeldorganisationen sollen regelmäßige Gespräche auf der jeweiligen Ebene der Partei stattfinden. Gegebenenfalls können dabei auch „Zielvereinbarungen“ getroffen werden, bei denen sich die Vorfeldorganisationen perspektivisch bestimmte Zielerreichungen vornehmen und die Partei ihrerseits dafür bestimmte notwendige Projekte konkret unterstützt. Zugleich sollte die Partei auf allen Ebenen besser die Experten aus den verschiedenen Vorfeldorganisationen bei der Arbeit an entsprechenden Themen oder Kampagnen nutzen.

19. Vorfeldorganisationen sollten die Interessen ihrer jeweiligen Zielgruppen in die Parteiarbeit einbringen, sie sollen aber noch stärker die Politik der Partei in die entsprechenden Zielgruppen vermitteln. Vorfeldarbeit darf sich nicht auf die Selbstbeschäftigung mit Formfragen und Geschäftsordnungsangelegenheiten konzentrieren, sie muss immer prioritär auf Wirksamkeit in den jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet sein. Umgekehrt soll Vorfeldarbeit auch besser als bisher in die Beschlussfindung der Partei auf allen Ebenen einfließen.

20. Das ist auch das Ziel der eingesetzten Arbeitsgruppe „Moderne Geschäftsstellenarbeit“, deren Aufgabe es ist, ein Konzept für eine modernere, bürgernähere, offenere und dialogorientiertere Gestaltung der FDP-Landesgeschäftsstellen zu erarbeiten.

21. Wir wollen den Ideen-Transfer aus der Gesellschaft und den Kompetenz-Transfer aus der Wirtschaft miteinander verbinden und für uns nutzbar machen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir eine schnelle, leistungsstarke und leicht zu bedienende Datenbank implementieren wollen, die gerade auch den Landesverbänden ihre tägliche Arbeit bei der Zielgruppenansprache erleichtert.

22. Dafür müssen die Organisationsstrukturen weiter auf die Erfordernisse des „Kunden“, d.h. des Wählers, ausgerichtet und in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Einführung evtl. von „Wählerbeauftragten“ erleichtern der FDP den Zugang zu den relevanten Zielgruppen und sprechen gleichzeitig die Sprache des Managements in der FDP.

23. „my.FDP“ ist damit bestens geeignet, um von jedem Ort jederzeit im Netzwerk mit anderen zu planen, zu gestalten und auch Gremiensitzungen durchzuführen. Ideal ist diese virtuelle Gremienarbeit vor allem für ländliche Kreisverbände mit großen Einzugsgebieten für Gremienmitglieder. Gerade hier wird empfohlen, z. B. jede zweite Gremiensitzung virtuell zu absolvieren. Ideal ist diese Art der Gremienarbeit außerdem für jede Art von Arbeitskreisen und insbesondere auch für „Ad hoc-Arbeitsgruppen“.

24. In der traditionellen Gremienarbeit wollen wir die Behandlung formaler Tagesordnungspunkte zugunsten der politischen Diskussion zurückdrängen. Jede Gremiensitzung sollte mit einem Schwerpunktthema verbunden werden. Dazu könnte immer auch die interessierte Mitgliedschaft und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen werden. Auf Landesebene wäre insbesondere in der Arbeit der Landesfachausschüsse der Ausbau der internen Gremientagungen zumindest einmal jährlich zu einer öffentlichen Fachkonferenz oder einem Fachkongress möglich.

25. In allen Vorständen sollte es eine bessere Geschäfts- und Aufgabenverteilung geben, wie z. B. bei politischen Themen auch im Präsidium der FDP auf Bundesebene. Die Bundesgeschäftsstelle wird einen Vorschlag gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden erarbeiten, wie auch auf Kreisverbandsebene eine bessere Ressort-Zuständigkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder zur Erleichterung der Arbeit für alle und zugleich zu besserer Außenwirkung der Arbeit führen kann.

26. In allen Vorständen sollte es ein unabdingbares Minimum an Dokumentation und öffentlicher Darstellung der Arbeit geben. Insbesondere sollte die eigene Partei schnell über Beschlüsse informiert werden und es sollte eine transparente Beschlusskontrolle geben.

27. Eine Änderung des Parteiengesetzes mit Lockerung des heutigen Wohnortprinzips und rechtlicher Verankerung virtueller Mitgliedschaften mit Rechten und Pflichten ist deshalb eine notwendige Reform zur notwendigen Vitalisierung des demokratischen Engagements. Die FDP steht zu diesem Thema schon seit längerem im Kontakt mit der einschlägigen Wissenschaft, um den konkreten Veränderungsbedarf zu fixieren und eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzubereiten.

28. Alle Organisationseinheiten der Partei müssen dazu beitragen, die Alleinstellung der FDP und die Relevanz ihrer politischen Botschaft zu vergrößern. Das ist in erster Linie weder eine Frage bürokratischer Vorgaben oder des Controllings, sondern der Grundeinstellung der Mitarbeiter auf allen Ebenen. Die Bundesgeschäftsstelle wird dafür gemeinsam mit den Landesgeschäftsstellen ein Diskussions-Papier zu den wichtigsten Tugenden der Mitarbeit in liberalen Organisationen beraten.

29. Der Bundespräsident soll direkt von den Bürgern gewählt werden. Künftig soll nur noch eine einmalige Amtszeit von 7 Jahren möglich sein. Die Bürger sollen ihren obersten Repräsentanten (Streitpunkt in der Arbeitsgruppe, nur mit knapper Mehrheit so entschieden) selbst bestimmen können. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl hält das Amt freier von parteitaktischen Erwägungen und ist ein Beitrag zur Identifikation des Volkes mit ihrem obersten Repräsentanten.

30. Dauerwahlkampf lähmt Entscheidungen. Wenn Parteien ihren Fahrplan und ihre Haltung nach der jeweils nächsten Wahl ausrichten, wächst der Reformstau immer weiter. Die Bündelung der Wahltermine auf einen festen Wahltermin pro Jahr für Wahlen schafft mehr Freiraum für Entscheidungen. Aus dem gleichen Grund begrüßt die FDP, dass immer mehr Bundesländer auf fünfjährige Wahlperioden umsteigen. Auch die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollte von vier Jahre auf fünf Jahre verlängert werden.

31. Gleichzeitige Mitgliedschaften im Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag müssen gesetzlich untersagt werden. Wenn die staatlichen Ebenen stringent getrennt sind, darf diese Trennung nicht durch Interessenkollisionen von Mandatsträgern, die auf verschiedenen Ebenen tätig sind, relativiert werden.

32. Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muss dringend reformiert werden. Politiker sind immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Nach geltendem Recht hat der Deutsche Bundestag selbst über die Abgeordnetenentschädigung zu entscheiden. Die FDP plädiert für die Einberufung einer unabhängigen Kommission durch den Bundespräsidenten. Diese Kommission soll die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Im Abgeordnetengesetz soll dazu vorgesehen werden, dass sich diese Entschädigung an dem verfassungsrechtlichen Angemessenheitsgebot unter besonderer Berücksichtigung der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung und der Unabhängigkeit des Mandats orientiert. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine an objektiven Maßstäben orientierte Entscheidung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wieder gewonnen und damit das Ansehen des Bundestages und der Politik insgesamt gestärkt werden.

33. Staatswirtschaft ist das Einfallstor für Parteibuchwirtschaft. Nur wenn der Staat Unternehmen besitzt, kann er parteipolitisch Posten verteilen. Die konsequente Privatisierung von Staatsbeteiligungen ist nicht nur ordnungspolitisches Gebot. Sie nimmt der Politik den Zugriff auf die Wirtschaft. Dabei wendet sich die FDP gegen mancherlei Scheinprivatisierung auf kommunaler Ebene. Privatisierung muss auf Unabhängigkeit und auf Wettbewerb ausgerichtet sein, um tatsächlich dem Ziel zu dienen, Leistungen für die Bürger schneller, besser und kostengünstiger erbringen zu können.

34. Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Beteiligungen an meinungsbildenden Medien im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der so genannten vierten Gewalt, sind langfristig solche Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen.

35. Als Reaktion auf die immer spätere Wahlentscheidung der Menschen sollte parteiübergreifend darüber dachgedacht werden, einen zeitlich begrenzten Wahlkampf zu führen. Dieser könnte sich bspw. auf die letzten drei Wochen vor dem Wahltag beschränken.

36. Weiterer Reformbedarf besteht aber auch hinsichtlich folgender bestehender rechtlicher Beschränkungen, die allesamt demokratisches Parteienengagement diskriminieren, wie z.B. kommunale Plakatierungsverbote und einschränkungen, die Ghettoisierung in der Kinowerbung bei Wahlspots, die Warnhinweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.